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Dass die Causa Josef S. zum Anlass genommen wird, über den Landfriedensbruch-Paragrafen zu diskutieren, ist zu begrüßen. Die Diskussion sollte aber weit darüber hinausgehen. Denn der Fall Josef S. ist kein Einzelfall. Dass Polizisten Polizisten glauben und deren Zeugenaussagen zu Abschlussberichten verdichten, die sich dann fast wortgleich in der Anklageschrift wiederfinden, geschieht in unschöner Regelmäßigkeit. Dass Untersuchungshaft überschießend verhängt wird, ebenso. Nicht alle Angeklagten haben Zugang zu Wahlverteidigern, nur sehr wenige stehen im Lichte der Öffentlichkeit und der Medien. Erst das große Medienecho macht Josef S. zur Ausnahmeerscheinung. Und zu einem Mosaikstein, der sich in ein Bild öffentlicher Wahrnehmung fügt, die in Politikerreden dann bitter beklagt wird: einem schwindenden Vertrauen in die Justiz.
Cultural forms are evolved to express and consolidate the sentiments and identity of people who come together as a result of specific economic-political conditions and at the same time serve to mobilise yet more people who, in turn, develop more elaborate cultural forms, which mobilise still more people. The various cultural elements in carnival are shown to be linked together in political action; but the event itself is a cultural form sui generis and cannot be reduced or explained away in terms of politics alone. Once developed, it becomes an intervention, not just an expression.
Cohen Abner: Masquerade Politics. S. 7
Viel mehr als dieses Bild zu zeichnen, ist der Staatsanwaltschaft allerdings nicht gelungen. Dafür demonstriert sie, wie wenig genügen kann, um für Monate eingesperrt zu werden. Bei diesem Prozess zeigt sich, wie Polizei und Justiz überreagieren können, wenn sie sich im Kampf gegen vermeintlich linksradikale Staatsfeinde wähnen.

Angela Merkel in der Bundespressekonferenz - Jung & Naiv

Sogar eine elektronische Fußfessel wird vom OLG verweigert, obwohl S. eine Wohnung in Wien nützen könnte. Der Hausarrest würde ihn nicht davon abhalten, weiter zu randalieren. Das Studium sei zudem keine “ordentliche Beschäftigung”, also keine Voraussetzung für den Hausarrest. Die Prüfungen hätten ihn “ja auch bis jetzt nicht von Straftaten abgehalten”.

Zu hart: Bericht über eine Familie, die seit dem ersten Weltkrieg abgeschnitten von der restlichen Menschheit in der sibirischen Taiga überlebt hat.

Und was hat das mit dem Ausflippen beim Fußball zu tun? Na, sie flippen eben darüber aus, dass sie dort alle etwas gemeinsam sehen, etwas, von dem sie glauben, es zu verstehen, etwas, das keinen Zweck hat, über den man nachdenken muss oder streiten kann und bei dem jedenfalls die Hälfte von ihnen für dieselbe Seite ist. Man nennt das ein Gemeinschaftserlebnis. Es gibt für große Gruppen zum Glück nicht mehr so viele davon.
Offenbar betreibt das BMAS deshalb nun im Sozialrecht eine Geheimpolitik, um Derartiges zukünftig zu verhindern. Gesetzesvorhaben sollen erst im letzten Moment öffentlich gemacht werden, um sie dann im Parlament schnell durchzupeitschen. Das BMAS hat offenbar erhebliche Angst vor der öffentlichen Meinung. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, diese Geheimpolitik richtet sich gegen die verfassungsmäßigen Grundrechte aller Bundesbürger zur freien Meinungsäußerung und Mitbestimmung. Man stelle sich vor, was passiert, wenn diese Methode durchgeht: zukünftig werden alle Gesetzesvorhaben, bei denen von der Bevölkerung Widerstand oder Widerspruch erwartet wird, in Geheimausschüssen und Geheimsitzungen vollzogen. Damit wird die Demokratie in Deutschland endgültig zu einer hohlen Farce
Aber bitte schön: das ist in Berlin-Kreuzberg kein Einzelfall. In Berlin wie in anderen Städten auch gibt es einen Ermittlungsausschuss, der sich seit Jahrzehnten um die rechtliche Betreuung von Menschen kümmert, die mit der Polizei aneinandergeraten. Die Nummer ist kein Geheimnis. Zu linksextrem, unglaubwürdig? (Auch schon gelesen). Aber die Polizei lügt nie, oder wie? Auch die politischen Kampagnen, um die herum solche Fälle häufig geschehen, sind in der Regel auffindbar und ansprechbar. Vielleicht nicht so komfortabel wie die Polizei, aber das kann ja wohl kein Grund sein, dann eben nur die eine Seite darzustellen. Jedenfalls nicht für Leute, die sich für Journalist_innen halten. Solche Berichte sind ein Grund, warum das Beharren, richtiger Journalismus sei wichtig und unersetzlich, zuweilen nicht besonders ernst genommen wird.