Webnography
Übertragen Sie dies auf Ihren Cloud-Anbieter: Sie müssen ab sofort davon ausgehen, dass er keines seiner Versprechen in Bezug auf Sicherheit der an ihn gesendeten oder bei ihm gelagerten Daten mehr halten kann. Im Zweifelsfall haben US-Behördern sogar schon jetzt die Schlüssel, um Zugriff auf all diese Daten zu erhalten. Ich bin jetzt sehr gespannt, wie Microsoft, Amazon, Google, Apple & Co darauf reagieren.
Die NSA und das britische GCHQ verfügen ausweislich eigener, als streng geheim eingestufter Unterlagen über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Dies geht aus grafischen Ansichten hervor, die mit einem NSA-Programm namens Treasure Map erstellt wurden und die der SPIEGEL einsehen konnte. In dem undatierten Dokument sind die Telekom und Netcologne namentlich aufgeführt und mit einem roten Punkt markiert. In einer Bildlegende heißt es dazu erklärend, die rote Markierung bedeute, dass es “innerhalb” dieser Netze “Zugangspunkte” für die technische Überwachung gebe. Das Treasure-Map-Programm folgt demnach dem Ziel, “das komplette Internet zu kartografieren”. Jenseits der großen Glasfaserkabelverbindungen können die Geheimdienstanalysten in “nahezu Echtzeit” auch wichtige Netzverbindungsstellen wie einzelne Router visualisieren – und sogar Endgeräte wie Rechner, Smartphones und Tablets, sofern sie mit dem Internet verbunden sind. Das Ziel sei, “jedes Gerät, überall, jederzeit” sichtbar zu machen, heißt es in einer Präsentation, die der SPIEGEL veröffentlicht. Das Programm, eine Art Google Earth für das Internet, diene unter anderem der “Planung von Computerattacken” und der “Netzwerkspionage”. NSA und GCHQ wollen sich dazu nicht äußern.
Wieso also ist »feministisches Sprachhandeln« (so heißt der Sammelname der umstrittenen Reförmchen) vielen, nicht nur den üblichen Feuilletonsesselpupsern, so ein Schrecken? Das ist wirklich erklärungsbedürftig – denn die Erregten sind keineswegs wild rebellische Personen, die sich grundsätzlich nichts vorschreiben lassen, sondern die üblichen Deutschen, die noch jede Bahnprivatisierung samt Preiserhöhung, jede Steuer für idiotische Kriege, jede Gesundheitsversorgungsverschlechterung, jede Bespitzelung, jede Bildungskürzung ohne Muckser geschluckt haben. Rauben Staat und Monopole sie aus, dann stehen sie rum, als ob es sie nichts angeht, aber wenn sie nicht mehr so reden dürfen wie bisher, vor allem über Weiber, dann packt sie der Mut.
Blickt man als politisch interessierter Zeitgenosse auf die deutschen Diskussionen in diesem Sommer, kann man nur staunend oder verzweifelnd fragen: Wo leben wir eigentlich? Zum Thema Nummer eins wuchs sich über Tage und Wochen die bayerische Marotte aus, ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen und Autobahnen abzukassieren.
Das Vorhaben hat mit der rundum vernünftigen Idee, dass alle jene für Belastungen zahlen sollen, die diese verursachen, gar nichts zu tun. Davon ist seriös nicht die Rede, dafür von allerlei Schein- und Randproblemen, die den Kern – den automobilen Wahnsinn – nicht einmal berühren. Die Bundesregierung plant im Sommerloch ein Gesetz gegen „Sozialmissbrauch“, obwohl Daten dazu fehlen oder – soweit sie vorliegen – diese nur belegen, dass „Sozialmissbrauch“ durch Einwanderer aus dem südöstlichen Europa, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU Gebrauch machen, statistisch seltener vorkommt als der Missbrauch der Sozialsystem durch Deutsche. Dessen ungeachtet werden Einwanderer aus Südosteuropa pauschal und präventiv unter Generalverdacht gestellt.

Simon & Jan - Geld

(via Great Moments in Leftism)
Und immer wenn man denkt, schlimmer wird es schon nicht werden, kommen Nachrichten wie diese. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich laut Focus wohl 88.000 Drogenstests besorgt, um Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger “bei Verdacht” auf Betäubungsmittel-Missbrauch zu überprüfen.
Der verschwundene Protest

Vor knapp einem Jahr hab ich einen Artikel darüber geschrieben, warum Erwerbslose weniger durch Protest auf ihr Anliegen aufmerksam machen, als man das eigentlich vermuten könnte. Nachdem die Arbeiterbildung in Reutlingen (bei der ich damals zur Recherche zu Besuch war) mich nun nach meinem Artikel gefragt hat, hab ich mich entschieden ihn hier auch zu veröffentlichen. Vielleicht ist für den einen oder anderen was interessantes mit dabei.

PDF:
https://www.dropbox.com/s/no4ue6d79dmt7ov/Fabian%20Everding%20-%20Der%20verschwundene%20Protest.pdf?dl=0

Artikel direkt:

Der verschwundene Protest
Für den August 2013 meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp drei Millionen Erwerbslose und nochmal fast eine Million Menschen, deren Einkommen nicht zum Leben ausreicht. Bei ungefähr 81 Millionen Einwohnern bedeutet das: Etwa fünf Prozent der Bevölkerung würden gerne (mehr) arbeiten, dürfen aber nicht. Spätestens seit den Reformen der Agenda 2010 macht sich das im Alltag der meisten Betroffenen auch finanziell stark bemerkbar.
Doch obwohl somit von einem hohen Potential an Unzufriedenheit bei immerhin jedem 20. Bundesbürger ausgegangen werden könnte, ist es relativ ruhig auf den Straßen. Und Proteste gegen Großprojekte wie etwa „Stuttgart 21“ erfahren mehr Beteiligung als die meist schlecht besuchten „Hartz IV“-Demos.
Fabian Everding wollte wissen ob ein umstrittener Bahnhof in Deutschland wirklich mehr „Aufmüpfigkeit“ und Widerstand hervorruft, als ein restriktives Sozialsystem. Oder woran es liegt, dass die Proteste von Erwerbslosen hierzulande vergleichsweise schwach ausgeprägt sind.

Ein Besuch bei der Arbeiterbildung in Reutlingen
Die „Arbeiterbildung“ hat ihre Räume mitten der Reutlinger Innenstadt. Wer dort in der Oberamteistraße 28 durch die offene Haustür ins enge Treppenhaus tritt und über die knarzende Treppe zwei Stockwerke nach oben läuft, gelangt direkt in den fensterlosen Flur, der die spartanisch ausgestattete Küche, ein Besprechungszimmer, das kleine Büro, die enge Toilette und den Aufenthaltsraum miteinander verbindet. An einem Freitagvormittag im Juli 2013 um kurz nach elf findet hier in den verwinkelten Räumen unter der niedrigen Decke schon seit einer Stunde das „Freitagsfrühstück +“ statt: Ein Angebot, das Erwerbslosen nicht nur ein kostenloses Frühstück, sondern auch die Möglichkeit zum Austausch von Erfahrungen bieten will.
An einem langen Tisch, der fast den ganzen Aufenthaltsraum ausfüllt, sitzen neben der Sozialarbeiterin noch etwa fünf weitere Leute und frühstücken. Rechts führt eine Tür ins Nebenzimmer, wo ein Mann am Computer einen Brief schreibt. Der PC hat noch einen Röhrenmonitor und läuft mit dem kostenlosen Linux-Betriebssystem „Ubuntu“. Damit lässt sich auch ein alter Rechner nochmal funktionstüchtig machen.
Aline Binz ist eine der beiden Sozialarbeiterinnen, die den Erwerbslosen bei der Arbeiterbildung beratend zur Seite stehen. Neben ihr sitzt Georg*, der bundesweit mit anderen Erwerbslosen vernetzt ist. Auch ein älterer Aktivist von attac kommt regelmäßig hierher, obwohl er selbst nicht erwerbslos ist. Zwei weitere Frauen sowie ein älterer Mann sind ebenfalls am Frühstücken, doch von ihnen hört man an diesem Morgen nicht viel, da das Gespräch hauptsächlich zwischen mir und den drei „Aktiven“ am Tisch verläuft.
Da ich mein Kommen nicht angekündigt habe, versuchen die drei spontan eine Frage zu beantworten, die mich schon länger beschäftigt: Wenn so viele Menschen in Deutschland „arbeitslos“ sind, warum protestieren sie dann nicht gegen die aktuelle Arbeitsmarktpolitik? Oder doch zumindest gegen die Einschränkungen von „Hartz IV“, unter denen vermutlich die meisten von ihnen zu leiden haben. Müssten sie als „Arbeitslose“ nicht eigentlich Zeit haben? Also warum gehen nicht mehr von ihnen auf die Straße um zu demonstrieren? Wo sind die vier Millionen Leute?

Ironie der Geschichte
Georg sagt von sich selbst er sei „halb deutsch, halb Franzose“. Er kennt die Proteste in beiden Ländern „und die Franzosen sind aktiver“. Auf seinem schwarzen Barett, einer Kopfbedeckung, die mich spontan an Che Guevara denken lässt und die Georg auch hier im Raum trägt, prangt eine weiße Friedenstaube auf blauem Grund neben dem roten Logo der Gewerkschaft ver.di. Ob sein weißer Schal mit dem schwarzen Muster als Palästinensertuch gemeint ist, will ich lieber nicht fragen. Auch nicht, ob ich das Gespräch aufzeichnen darf. Zu groß ist meine Befürchtung, damit die lockere und offene Atmosphäre zu zerstören, die hier im Raum herrscht.
An seinen Schal hat der Langzeiterwerbslose einen Button mit der Aufschrift „awo“ geheftet. Es ist das Logo der Arbeiterwohlfahrt. Die betreibt als Wohlfahrtsverband weltweit verschiedene Einrichtungen und hat hier im Jahr 1981 zusammen mit erwerbslosen Akademikern den Verein Arbeiterbildung gegründet.
Dass der Verein den Erwerbslosen heute vor allem beim Umgang mit den Auswirkungen von „Hartz IV“ hilft, ist eine Ironie der Geschichte. Denn das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, wie „Hartz IV“ offiziell heißt, ist wohl der bekannteste, wenn auch sicher nicht „populärste“ Teil der „Sozialreformen“, die unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder von 2003 bis 2005 durch die rot-grüne Regierung umgesetzt wurden. Offenbar konnte die AWO, die Ende 1919 als SPD-eigener Wohlfahrtsverband gegründet worden war und von Sozialdemokraten bis heute als „SPD-Vorfeldorganisation“ gesehen wird, ihren politischen Einfluss bei der Einführung von „Hartz IV“ nicht hinreichend geltend machen.
Die von ihr geförderte Arbeiterbildung kehrt hier die Scherben auf, die der „Sozialkahlschlag“ hinterlassen hat. Ein Begriff, der nicht selten fällt, wenn Gruppen links der SPD über den „aktivierenden Sozialstaat“ sprechen, wie ihn der „Genosse der Bosse“ förderte und forderte. Der erste Treffer bei Google verrät, dass Gerhard Schröder mit diesem Ausdruck gemeint ist. Der „Basta!“-Kanzler, der im gut sitzenden Brioni-Anzug die Mitnahme-Mentalität der Deutschen kritisierte, bevor er nach seiner Abwahl im November 2005 zum russischen Energie- und Megakonzern Gazprom wechselte.

Die drei Aktiven der Arbeiterbildung, die mir für diesen Artikel spontan eine Stunde ihrer (Arbeits-)Zeit zur Verfügung gestellt haben, können wohl nicht unbedingt als repräsentativ für ihre jeweilige Gruppe gesehen werden. Doch viele ihrer Einschätzungen sind sicher exemplarisch für die Innensicht von Betroffenen, Professionellen und politischen Akteuren im Spannungsfeld von Hartz IV. So schien sich im Gespräch auch vieles zu bestätigen, was Politikwissenschaftler, Psychologen und Soziologen in der wissenschaftlichen Literatur sagen, wenn sie darüber spekulieren, warum ein Mensch auf die Straße geht und protestiert.
Und vor allem: Warum er es immer öfter nicht tut.

In einer von Arbeit geprägten Gesellschaft ist Arbeitslosigkeit ein Stigma
„Natürlich schmiert man sich die ganze Scheiße, die man am Arsch hat, mit an den Hut“, beschreibt Georg in deftigen Worten das Gefühl der Schuld am eigenen Unglück, das er zu Beginn seiner Erwerbslosigkeit hatte.
Obwohl es nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im August 2013 insgesamt 2.945.708 Erwerbslose in der Bundesrepublik gibt, obwohl sich zu ihnen nochmal weitere 922.190 sogenannte „Unterbeschäftigte“ hinzu gesellen, obwohl diese offiziellen Zahlen durch verschiedene Tricks der Arbeitsagentur sogar noch unter den tatsächlichen Werten liegen dürften und obwohl sie also mit ihrem Problem nun wirklich nicht allein sind, ist es vielen Erwerbslosen peinlich keiner Arbeit nachgehen zu können. Sie fühlen sich schuld an der eigenen Erwerbslosigkeit, sind geplagt vom schlechten Gewissen, weil sie „anderen auf der Tasche liegen“ und haben vielleicht sogar noch das Gefühl „überflüssig“ zu sein, nicht gebraucht zu werden.
Würde man Arbeit als notwendiges Übel zur Finanzierung eines angenehmen Lebens begreifen, dann wäre es „nur“ der finanzielle Mangel, der das Lebensglück der meisten Erwerbslosen senken könnte. Doch die deutsche Gesellschaft ist geprägt von einem Arbeitsethos, das die „Arbeitsleistung“ als solche hoch gewichtet. Unabhängig davon welchem Ziel sie dient.
In seinem 1983 herausgegebenen Band über Arbeiterunruhen argumentiert Rainer Nitsche, der Ausbau des Sozialstaats habe neben der Abschaffung von krasser Armut auch zugleich eine Disziplinierung bis dahin vergleichsweise „unkontrollierter“ gesellschaftlicher Gruppen bewirkt: Angefangen mit den Bemühungen privater Wohltäter, über das Engagement der Kirchen, die speziell nach dem Schock der Revolution von 1848 im Sozialbereich aktiv geworden waren, bis hin zur Einrichtung staatlicher Stellen konnten sich Formen der Aussonderung und Integration gesellschaftlich randständiger Personen etablieren, die mit zur „positiven“ Aufladung des Arbeitsbegriffs beigetragen haben.
Denn der mit „Tugenden“ wie Fleiß, Pünktlichkeit und Dienstbereitschaft verbundene Arbeitsbegriff grenzt sich ab von der unordentlichen und spontanen Lebensweise arbeitsloser „Vagabunden“, deren Sozialverhalten noch 1966 im „Handwörterbuch der Kriminologie“ unter dem Stichwort „Asozialität“ eindeutig negativ charakterisiert wurde. Die Versorgung Arbeitsloser mit dem Nötigsten, um deren „Verelendung“ aufzuhalten, sowie die sozialstaatliche „Erfassung“ aller „Fälle“, waren Maßnahmen der „Sozialhygiene“. Ein Begriff, den die „Saubermänner“, die für solche Programme verantwortlich waren, nicht erst zur Zeit des „dritten Reichs“ verwendeten „und auch so meinten“, wie Nitsche sagt.
Der Gewinn an materieller Sicherheit durch den Ausbau des „sozialen Netzes“ ist für ihn mit „psychischer und sozialer Kastration“ verbunden, da sich die Menschen kein Leben jenseits der etablierten Ordnung mehr vorstellen können:
„Diese Dressur hat das Verhältnis der Menschen zu sich selbst und zu anderen so deformiert, dass Selbstbewusstsein und soziale Anerkennung einzig davon abhängig sind, ob jemand seine Arbeitskraft verkauft oder nicht“,
schreibt der Autor und Verleger, der 1981 den kleinen Berliner „Transit“-Kulturverlag mit-gegründet hat. Für ihn lässt sich das Verhältnis der Deutschen zur Arbeit so zuspitzen: „Arbeit haben heißt: Die Moral auf seiner Seite haben.“
Die ideologische Aufladung der Arbeit durch die Nazis („Arbeitsfront“, „Arbeitsschlacht“) und später auch durch die DDR, in der die Arbeiter fast zu Helden stilisiert und manche von ihnen auch tatsächlich als „Helden der Arbeit“ ausgezeichnet wurden, mögen ihr übriges dazu beigetragen haben, dass die meisten in Deutschland sozialisierten Menschen den überhöhten Arbeitsbegriff bis heute tief verinnerlicht haben.
In Bezug auf die Erwerbslosen seiner Zeit schreibt Nitsche in den 80er-Jahren:
„In dem Moment, wo bestimmte Tugenden ihren materiellen Sinn verlieren, werden sie besonders eifrig hervorgekehrt, nicht mehr nur als Regeln für einen bestimmten Zweck, sondern als Lebensweise. Man lebt pünktlich, auf Leistung abgerichtet, untertänig nicht nur zum Schein (um den sozialen Nimbus zu wahren), sondern weil man nicht mehr anders kann – eine gesellschaftliche Dressurleistung ersten Ranges, die in der Geschichte ihresgleichen sucht.“

Ohne ein derart „positives“ Bild von Arbeit, die in Deutschland im übrigen meist unausgesprochen nur die Erwerbsarbeit meint, ließe sich auch nicht erklären, weshalb Menschen im beruflichen Dauerstress bis hin zur totalen Erschöpfung als erfolgreich gelten, während die Langeweile und Lethargie, in der sich dauerhaft Erwerbslose oft befinden, automatisch mit Misserfolg assoziiert wird. In Bezug auf ein zufriedenstellendes Leben sind beide Lebensformen gescheitert und hätten Mitleid verdient.
Nur wer „für eine Sache gebrannt“ hat, kann an „Burn-Out“ erkranken, der „Modekrankheit“ der modernen Arbeitsgesellschaft. Und für etwas „brennen“, „Leidenschaft“ empfinden für die Arbeit, auch das passt zum deutschen Arbeitsethos.
Erfolg zu haben, sich gar „selbst zu verwirklichen“, diesem oft schwer einzulösenden Anspruch muss sich das Individuum in der modernen „Leistungsgesellschaft“ stellen, in der „jeder seines Glückes Schmid“ ist und in der „es“ scheinbar jeder, der nur wirklich möchte, schaffen kann. Dieser „amerikanische Traum“ scheint auch in Deutschland Menschen anzutreiben, bis er viele von ihnen in einer Realität enden lässt, die auch in den USA schon lange den Traum konterkariert „vom Tellerwäscher zum Millionär“ werden zu können. Gesellschaftlicher Aufstieg ist in der Bundesrepublik seit den 1980er Jahren immer schwieriger geworden. Entscheidend für den eigenen „Erfolg“ ist nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vor allem der eigene familiäre Hintergrund. Sind die Eltern im unteren Drittel der Gesellschaft zu verorten, so kann der Nachwuchs nicht auf die Vorteile und Privilegien hoffen, die ihm bei einer Familie des oberen Drittels zu Teil geworden wären.
In einer Gesellschaft, in der Armut weitestgehend unsichtbar ist – jedenfalls verglichen mit früheren Zeiten oder Ländern mit weniger ausgeprägtem Sozialstaat – betrachten die Betroffenen ihre Situation oft als individuelles Unglück, für das sie sich auch individuell verantwortlich fühlen. Keine gute Ausgangslage um mit lautstarkem Protest in der Öffentlichkeit auf sich und die eigene Situation aufmerksam zu machen. Denn weder Armut noch „Erfolglosigkeit“ wollen die meisten Menschen gerne nach außen darstellen.
Es sei peinlich auf einer „Montagsdemo“ für die Abschaffung von „Hartz IV“ zu demonstrieren, schildert eine Frau beim Frühstück der Arbeiterbildung. Deshalb stand sie selbst bei ihren ersten „Montagsdemos“ nur am Rand und sah zu, wollte sich nicht in den ohnehin nur kleinen Demo-Zug einreihen.
Der wirkt in Tübingen jeden Montag um 18 Uhr fast tragisch: Auf der Straße laufen die Demonstranten schon lange nicht mehr, ihre geringe Anzahl zwingt sie auf dem Bürgersteig zu gehen. Dass der kleine bunte Trupp trotzdem zumindest akustisch deutlich wahrnehmbar ist, liegt an der vergleichsweise professionellen mobilen Soundanlage, die die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) immer zu den Demos mitbringt. Die Omnipräsenz der keineswegs erwerbslosen Parteimitglieder auf den Montagsdemos schreckt allerdings viele der Betroffenen noch zusätzlich vom Demonstrieren ab: Viele, die die MLPD kennen, wollen nicht auf einer Demonstration zu sehen sein, die maßgeblich von den alten Marxisten geprägt ist. Zu groß ist die Gefahr nicht nur als Erwerbsloser öffentlich in Erscheinung zu treten, sondern sich zugleich noch in einem Umfeld zu präsentieren, das einen als MLPD-Mitglied erscheinen lassen könnte. Georg spricht von sich aus diesen Punkt an, als er begründet weshalb selbst er als „aktiver“ Erwerbsloser nicht oft zu den Reutlinger Montagsdemos geht. Dort verhält es sich offenbar ähnlich, wie es in Tübingen regelmäßig beobachtet werden kann.

„Es bedarf eines gewissen Managements“
Doch es ist nicht nur die private Scham, die Menschen davon abhält sich in Scharen in die Montagsdemos einzureihen und bei Initiativen wie der Reutlinger Arbeiterbildung aktiv zu werden. Wer bereits mit seinem eigenen Leben zu kämpfen hat, neigt oft dazu sich zunächst um die ganz konkreten eigenen Angelegenheiten zu kümmern, bevor er eher abstrakte und langfristige politische Ziele verfolgt und sich politisch in ein System einbringt, das ihm vielleicht oft so vorkommt, als richte es sich eher gegen ihn. Schon in der Dreigroschen-Oper ließ Brecht 1928 den Gauner Macheath singen: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“
Georg erzählt wie er sein Leben inzwischen komplett auf die prekäre Finanzlage abgestimmt hat: „Ich komme mit den finanziellen Möglichkeiten klar, aber ich nehme auch alle sozialen Möglichkeiten in Reutlingen wahr. […] Man muss sein Leben danach ausrichten und es bedarf eines gewissen Managements.“
Das könne aber auch nicht jeder, schiebt der Langzeiterwerbslose gleich nach, hört sich seine Versicherung mit dem Geld gut auszukommen doch wie ein Widerspruch zu den üblichen Beschwerden über „Hartz IV“ an. Als ehemals Selbstständiger habe er gelernt mit Geld hauszuhalten und sich auf die Umstände einzustellen.
Später muss er die Aussage noch weiter relativieren, als der attac-Aktivist am Tisch ihn darauf anspricht, dass er doch zur Not auch immer noch Geld von seinem Vater bekommen könne. Der hat ihm immerhin gerade erst ein Elektro-Fahrrad gesponsert, das Georg sich sonst wohl kaum hätte leisten können. Diese familiäre Hilfe hatte er aber nur angenommen, weil er das Elektrorad aus gesundheitlichen Gründen dringend braucht, wie er unterstreicht. „Diese Sicherheit“, zur Not auf eine Familie zurückgreifen zu können, die einen unterstützt, „hat halt auch nicht jeder“, muss er zugeben.
Ohne solche Sicherheiten völlig von einem „Fallmanager“ beim Amt abhängig zu sein, dessen Entscheidungen durch eine Anfechtung vor dem Sozialgericht bis zum Urteil in der Regel erst einmal nicht aufgehoben oder gestoppt werden: Diese Unsicherheit und Angst, die viele Erwerbslose spüren, erfordert wohl großen Mut um über das eigene Wohl hinaus für etwas zu kämpfen. Zudem kosten Auseinandersetzungen mit der Behörde Energie und sind eine psychische Belastung, die bis zu physischem Unwohlsein führen kann.
Letzteres wird zumindest in der im Mai veröffentlichten Studie „Bewährungsproben für die Unterschicht?“ über „Soziale Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik“ beschrieben. Exemplarisch dafür kann das Beispiel einer 46-jährigen Frau gesehen werden, die in ihrer Schilderung das Gefühl der Stigmatisierung als „Asoziale“ (arbeitsunwillig, bildungsfern und verwahrlost) auch in Form von körperlichen Beschwerden erlebt:
„Und immer mit diesen Vorwürfen. Vorwürfe, Vorwürfe, Vorwürfe. Und da scheren die alle über einen Kamm. Ich zieh mich schon immer chic an, wenn ich da hingehe, mittlerweile. Damit die nich denken, da kommt so ne Asoziale, aber das ist […] egal ob ich mich parfümiere oder nich. Ich hab ja jedes Mal Durchfallattacken bevor ich da hin muss, mittlerweile. Also ich muss da Medikamente einnehmen, weil mich das so aufregt alles. Das hab ich ihr auch gesagt, der Frau da. ›Ach, sie bekommen wegen mir Durchfall?‹ Ich sag: ›Ja klar, wegen ihnen und ihrem Amt.‹ Ich sag: ›So ist das, bin ich schon richtig krank.‹“

Georg ist zumindest organisatorisch gut eingebunden. Er war schon in Brüssel auf einer europäischen Erwerbslosen-Konferenz und spricht davon, dass „die Menschen in den Ländern um uns rum viel gravierendere Probleme“ hätten. Einmal im Jahr fährt er außerdem für zwei Tage nach Bad Herrenalb zu einer Erwerbslosen-Tagung, bei der Menschen aus ganz Baden-Württemberg zusammenkommen. Bei einer ähnlichen Tagung in Bad Boll war er erst vor kurzem und dann gibt es da noch die baden-württembergische Landesarmutskonferenz des DGB, zu der er immer geht. Über die AWO war er auch schon dreimal bei der nationalen Armutskonferenz. Die findet einmal im Jahr statt und ist immer in einer anderen Stadt. So kommt man rum.
Georg wundert sich darüber, dass viele Reutlinger Erwerbslose sogar mit attraktiven kostenlosen Angeboten nicht aus ihrer Passivität geholt werden könnten, „weil sie den Arsch nicht hochkriegen“. Das Reutlinger Kulturzentrum „franz K.“ bietet den Erwerbslosen beispielsweise kostenlosen Eintritt zu sämtlichen Veranstaltungen. Doch die nehmen es kaum in Anspruch.

Kämpfen? Für wen eigentlich?
Aber für wen oder was sollten Erwerbslose eigentlich kämpfen? Gemeinsam politische Interessen zu vertreten setzt schließlich zunächst die Existenz gemeinsamer Interessen voraus. Gemeinsamer Interessen, die dem Einzelnen zudem bewusst sein müssen und die nicht bloß als theoretische Annahme im Sinne eines „Eigentlich müssten die sich doch nur zusammentun…“ existieren dürfen.
Die Soziologin Britta Baumgarten beschäftigt sich seit 2002 wissenschaftlich mit den Auswirkungen von Arbeitslosigkeit und war dazu unter anderem zwei Jahre an einem Forschungsprojekt am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) beteiligt. In ihrem 2010 veröffentlichten Buch über Erwerbslosen-Initiativen argumentiert Sie, dass Erwerbslose sich „eher mit einem Zustand des Übergangs zwischen zwei Arbeitsplätzen als mit Arbeitslosigkeit“ identifizierten. Das heißt aber auch, dass sie sich nicht so stark als Betroffene eines gesamtgesellschaftlichen Problems begreifen. Daher fände man in Arbeitslosenprojekten am ehesten Langzeitarbeitslose, da andere normalerweise erst nach individuellen Wegen bei der Lösung ihrer ganz privaten Arbeitslosigkeit suchten. Nicht zuletzt gäbe es zum Teil auch ein Gefühl der Konkurrenz um Arbeitsplätze, das zusätzlich entsolidarisiere.
Dass Erwerbslosenproteste eher „langfristige“ politische und gesellschaftliche Veränderungen (wie etwa die Abschaffung von „Hartz IV“) einfordern, in deren Genuss der einzelne Protestakteur nur dann hypothetisch kommen könnte, wenn er zum Zeitpunkt ihrer Einlösung noch immer erwerbslos ist, mag auch dazu beitragen, dass es eher Langzeitarbeitslose sind, die sich für Proteste gewinnen lassen.
Auf den Egoismus der eigenen Gruppe, auf den die Akteure vieler anderer Demonstrationen bauen können, dürfen sich „Hartz IV“-Aktivisten daher kaum verlassen. Im Gegensatz etwa zu streikenden Piloten, die mehr Lohn für sich einfordern und daher zumindest viele andere Piloten mobilisieren können, “müssen Solidaritätskampagnen auf letzte Werte zurückgreifen oder Mitbetroffenenheit vermitteln“, so Baumgarten.

Protest kommt oft eher durch Solidarität
Der Protestforscher Dieter Rucht, der auch Leiter des Forschungsprojekts am WZB war, hat mit seinem Team die soziale Zusammensetzung der Anti-“Hartz IV“-Demonstrationen untersucht. Dazu wurden am 13. September 2004 bei einer bundesweiten Demonstration, die sich auf etwa 150 Städte verteilte, die Teilnehmer der Demos in Berlin, Dortmund, Leipzig und Magdeburg per Fragebogen „interviewt“.
Dabei stellte sich heraus, dass nur 43 Prozent aller Teilnehmer erwerbslos waren, wobei die Werte zwischen Berlin mit lediglich 37 Prozent erwerbslosen Teilnehmern und Leipzig mit 55 Prozent Erwerbslosen unter den Demonstranten lokal unterschiedlich stark ausgeprägt sind. 18 Prozent der Teilnehmer waren Rentner, die somit auch perspektivisch keine Angst haben mussten künftig von der Arbeitsmarktreform betroffen zu sein. Dafür gaben 87 Prozent aller Teilnehmer an, dass jemand in ihrer Familie oder im Bekanntenkreis von den „Hartz IV“-Regelungen betroffen sein würde.
Unter den nicht von „Hartz IV“-Betroffenen waren 42 Prozent in einer sozialen oder politisch engagierten Gruppe oder Organisation aktiv, unter den Betroffenen gab es nur 23 Prozent, die das von sich behaupteten.
Rucht führten diese Ergebnisse im April 2004 zu der Vermutung
„dass viele und insbesondere politisch ohnehin engagierte Personen aus Solidarität und nicht aufgrund persönlicher Betroffenheit an den Protesten teilgenommen haben.“

Arm an Geld, arm an Ressourcen
Unabhängig von einer individuellen Lebenssituation, die all die „potentiellen“ Protest-Akteure eigentlich auf die Straße treiben müsste, sie dann aber vielleicht aus sozialen, psychischen und organisatorischen Gründen doch davon abbringt ihre Stimme zu erheben, könnte noch ein weiterer Umstand mit dem schwachen „Protest-Aufkommen“ zu tun haben: Neben der zwar nicht unerheblichen Zahl von erwerbslosen Akademikern und ausgebildeten Fachkräften, die aber ihre Energien meist eher auf die individuelle Suche nach einer Arbeitsstelle konzentrieren, gibt es unter den Erwerbslosen tatsächlich viele Menschen mit geringer „Qualifikation“. Nach einem Bericht des deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW) hat mehr als jeder fünfte „Hartz IV“-Bezieher keinen Hauptschulabschluss und immerhin ein Drittel aller „Hartz IV“-Empfänger verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Dass mehr Menschen in Arbeit kommen wollen, als es verfügbare Arbeitsplätze gibt, erklärt nur, warum es überhaupt Arbeitslosigkeit gibt. Dass bei diesem Überangebot an Arbeitssuchenden diejenigen unversorgt bleiben, die heute erwerbslos sind, dürfte allerdings weitestgehend kein Zufall sein. Vielmehr gestaltet sich die Suche nach einem geeigneten Bewerber wie ein Rosinen-picken: Von den „Guten“ werden nur die „Besten“ genommen. Übrig bleiben die mit dem schwächsten „Potential“. Dazu zählen neben der prinzipiellen „Leistungsbereitschaft“ auch Kompetenzen in verschiedenen Bereichen.
Wenn man bedenkt, dass es im nicht-erwerbslosen Teil der Bevölkerung auch meist eher die „Leistungsstarken“ sind, die die Möglichkeit und Kraft dazu haben, andere Menschen zu mobilisieren, dann verwundert es nicht allzusehr, dass von vielen der „schwach qualifizierten“ keine riesigen Protest-Kampagnen ausgehen können.

Mobilisierung durch bestehende Netzwerke
Oft sind es eher Organisatoren wie etwa Verbände, Gewerkschaften oder Parteien, die einen Protest ankurbeln und dann versuchen, möglichst viele Teilnehmer für ihre Kampagne zu gewinnen.
So schaffte es etwa ein Netzwerk von lokalen Anti-“Agenda 2010“-Gruppen und Bündnissen am 1. November 2003 ohne Unterstützung des DGB eine Demonstration mit 100.000 Teilnehmern in Berlin auf die Beine zu stellen. Als der DGB dann am 3. April 2004 bundesweit zu Kundgebungen in Berlin, Stuttgart und Köln mobilisierte, waren es eine halbe Million Menschen, die gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung auf die Straße gingen. Nachdem die DGB-Spitze die Agenda 2010 aber kurze Zeit später als unumkehrbar bezeichnete, zerbrach die ohnehin schlechte Zusammenarbeit endgültig. Für die Erwerbslosen-Aktivisten waren die DGB-Funktionäre zu regierungsnah.

Unzufriedenheit reicht nicht
Dass Erwerbslosenproteste gerade in Reaktion auf die Hartz-Gesetze an Bedeutung gewonnen haben, zeigt, dass Erwerbslosigkeit allein noch kein Auslöser für kollektive Aktionen ist, argumentieren Britta Baumgarten und Christian Lahusen in einer vergleichenden Untersuchung über Erwerbslosenproteste in Frankreich und Deutschland. Vielmehr schlussfolgern sie, dass ein besonderer Anlass vorliegen muss, damit eine gemeinsam erlittene Ungerechtigkeit auch von allen Betroffenen als gemeinsame Benachteiligung wahrgenommen wird.
In diesem Fall wurde die Einführung von Hartz IV und dem Arbeitslosengeld II als unmittelbare Verschlechterung der bisherigen Lebenssituation und damit auch als kollektive Ausgrenzung empfunden, was den Betroffenen den Impuls zum Handeln gab.

Die erste Montagsdemo
Doch auch wenn die meisten größeren Demonstrationen nicht von Einzelpersonen ausgehen, bestätigt die Ausnahme manchmal die Regel. Die erste Montagsdemo kam ganz ohne mächtige Akteure zustande: Im Juli 2004 verfasste der damals 42-jährige Andreas Ehrholdt einen Protestaufruf mit der einfachen Formel “Schluss mit Hartz IV - heute ihr, morgen wir”. Das „Plakat“ aus seinem Drucker kopierte der Langzeitarbeitslose 200-mal und verklebte es an öffentlichen Stellen in Magdeburg.
Als er am 26. Juli 2004 gegen 17 Uhr zum ersten Mal auf weitere Mitdemonstranten wartete, dauerte es 15 Minuten, bis sich ihm ein einziges Rentner-Ehepaar anschließen wollte. Um 18 Uhr waren dann aber doch noch weitere 600 Leute hinzugekommen. Da sich zur Demonstration am 2. August bereits 6.000 Leute einfanden, hatte sich der Protest innerhalb einer Woche verzehnfacht. Die Woche danach waren es mit 12.000 bereits doppelt so viele, die gegen Schröders Agenda auf die Straße gingen. Ein Erfolg, der tief im Osten vielleicht auch an die bis zur Wende etablierten „Montagsdemos“ anknüpfen konnte, die sich gegen die politische Führung der DDR gerichtet hatten.
Für die „Vereinnahmung“ des Begriffs wurde die Montagsdemo-Bewegung denn auch prompt von Kritikern in Politik und Feuilleton gescholten, was ihrem Erfolg aber vorerst keinen Abbruch tat und auch heute die Gegner von „Stuttgart 21“ und andere Protestbewegungen nicht daran hindert, unter diesem Motto jeden Montag zur selben Zeit auf die Straße zu gehen.

Ein Einzelkämpfer gegen „Hartz IV“
Dass zumindest unter den Langzeiterwerbslosen einige politisch aktiv sind sieht man exemplarisch und in wohl kaum repräsentativer Form am Erwerbslosen-Aktivisten Ralph Boes. Der Wahl-Berliner ist Jahrgang 1957 und widmet sein Leben seit 2011 ganz dem Kampf gegen „Hartz IV“.
Zwar ist er schon seit 2007 erwerbslos, doch erst „seit Juni 2011 treibe ich das voll aktiv, dieses Thema Verfassungswidrigkeit von ‘Hartz IV’.“ Damit meint Boes, dass er es seitdem darauf anlegt möglichste viele „Sanktionen“ zu kassieren.
Die gibt es für verschiedene Formen von „Fehlverhalten“, das man sich als „Hartz IV“-Empfänger gegenüber dem Arbeitsamt besser nicht erlauben sollte: Etwa wenn man eine „zumutbare“ Arbeit ablehnt, oder nicht an einer Schulungsmaßnahme teilnimmt, die einem das Amt vorgeschlagen hat.
Eine „Sanktion“ bedeutet die Kürzung der finanziellen Zuwendungen: Erst um 30 Prozent, dann schon um 60 Prozent und in der dritten Stufe werden alle Leistungen komplett gestrichen.
Boes hat sich den Forderungen des Arbeitsamts bereits so oft verweigert, dass ihm mittlerweile wieder alle Leistungen gestrichen worden sind, selbst die Wohnung könnte er jetzt verlieren, denn auch die Miete zahlt das Amt inzwischen nicht mehr.
Doch was für jeden „normalen“ „Hartz IV“-Empfänger einer Katastrophe gleichkäme, freut den Aktivisten. Zwar hat er gegen die Sanktion beim Sozialgericht Widerspruch eingelegt, hofft aber eigentlich, dass der Widerspruch wirkungslos bleibt. Soll heißen: Dass die Sanktionen gegen ihn im Sinne der „Hartz IV“-Regelungen rechtmäßig sind. Denn erst dann kann er in Karlsruhe gegen das Gesetz klagen, dass er für verfassungswidrig hält. Dass ihm das bislang noch nicht gelungen ist, liegt nicht zuletzt daran, dass das Sozialgericht in der Vergangenheit bereits mehrfach Sanktionen kassierte, die das Arbeitsamt gegen ihn verhängt hatte.
Was jeden „normalen“ „Hartzer“ erleichtert hätte, hindert Boes an seinem eigentlichen Ziel: Solange das Sozialgericht die Beschlüsse des Arbeitsamts als gesetzeswidrig einstuft, egal wie üblich solche Beschlüsse nicht nur in der Praxis des Berliner Arbeitsamts auch sein mögen, kommt Boes nicht zum Verfassungsgericht. Denn dazu müsste das, was ihm und anderen Erwerbslosen geschieht, nach der gültigen Rechtsprechung „richtig“ sein. Erst dann ließe sich aufgrund persönlicher Betroffenheit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „Hartz IV“-Regelungen klagen.
Ohne persönliche Betroffenheit, die Boes seit dem Juni 2011 mühsam versucht herzustellen, gibt es nur die Möglichkeit über eine „Normenkontrollklage“ die Verfassungskonformität von „Hartz IV“ überprüfen zu lassen. Doch so eine Klage kann nur vom Bundestag ausgehen und muss dort von mindestens 25 Prozent aller Parlamentarier mitgetragen werden.
Als die Linkspartei im Frühjahr 2011 ausloten wollte, ob es unter den Vertretern von SPD und Grünen ausreichend Unterstützer für einen gemeinsamen Vorstoß in diese Richtung geben könnte, bekam sie erst gar keine Antwort auf ihre Anfrage. Kein Wunder, hatten die beiden Parteien Hartz IV doch erst vor wenigen Jahren durchs Parlament gebracht.
Vor dem Hintergrund des hohen Stellenwerts der Arbeit in der deutschen Gesellschaft ist es interessant zu sehen, wie der Langzeiterwerbslose seine Situation darstellt. Bei unserem Telefon-Interview erklärt er:
„Ich sag immer: Seitdem ich den Gedanken [des bedingungslosen Grundeinkommens] begriffen habe, bin ich vollbeschäftigt. Ich krieg zwar kein Geld, aber ich bin vollbeschäftigt.“

Dass es sich dabei nicht nur um eine Attitüde handelt, mit der er seine Arbeitslosigkeit in Arbeit umdeuten will, kann man dem Vollzeit-Aktivisten leicht glauben: Gerade erst ist er im Berliner Bezirk Mitte als parteiloser Direktkandidat zur Bundestagswahl angetreten, was ihm etwa 1000 Erststimmen eingebracht hat. Das sind immerhin 0,8 Prozent aller Wähler von Mitte. Vor vier Jahren waren es noch 1,2 Prozent, damals wollte er zum ersten Mal in den Bundestag gewählt werden.
Parallel zu den Wahlkampf-Aktivitäten, bei denen ihn nur eine kleine Gruppe von Sympathisanten unter dem Motto „Wir sind Boes“ unterstützt hatte, befand sich Boes 54 Tage lang im „Sanktionshungern“. Und seit Jahren führt er seine Auseinandersetzungen mit dem Arbeitsamt, lässt sich sanktionieren, legt Widerspruch ein, prozessiert vor dem Sozialgericht und engagiert sich mit Vorträgen, die er entweder selbst hält oder bei denen er die externen Referenten anmoderiert, die über sein Lebensthema sprechen: Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE).
In seinem Entwurf sieht das BGE einen Betrag von 1000 € im Monat vor, den jeder Bürger bedingungslos erhält, also nicht gekoppelt an sein eigenes „Wohlverhalten“, wie bei Hartz IV.
Für Boes ist das BGE der Schlüssel zu anderen gesellschaftlichen Problemen: Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, das höher oder zumindest nicht niedriger wäre als viele Löhne im sogenannten „Niedriglohn-Sektor“, würden auch Arbeitgeber dazu gezwungen höhere Gehälter zu bezahlen, wenn sie künftig noch jemanden finden wollten, der die unangenehme „Drecksarbeit“ macht. Da es damit auch keine ganz so großen Spielräume mehr für die Top-Gehälter am anderen Ende des Lohn-Kontinuums gäbe, könnte sich auch das zunehmende Auseinanderdriften gesellschaftlicher „Lohn-Klassen“ dadurch eindämmen lassen, argumentieren die Befürworter des BGE.

„Hartz IV“ als Angriff auf die Freiheit
Durch das sozusagen „bedingungsreiche“ „Hartz IV“-System dagegen sieht sich Boes in seiner Freiheit bedroht. Und das sagt er nicht nur so, er vergleicht eine Einführung des BGE auch mit der Situation nach dem Fall der Mauer: Auch da habe er sich erleichtert und wieder befreit gefühlt.
Bei Interviews nimmt er kein Blatt vor den Mund und bezeichnet den Zwang zur Annahme einer „zumutbaren“ Arbeit gerne mal als „Reichsarbeitsdienst“ oder spricht davon, dass durch „Hartz IV“ inzwischen mehr Menschen gestorben seien als an der Berliner Mauer. Das macht es politischen Gegnern einfach den Buchautor der „Gedanken vom Kosmos: Die Welt im Lichte idealischer Naturwissenschaft“ als Spinner abzutun.
Auf die Frage, warum sich so wenige Erwerbslose in ähnlicher Weise engagieren wie er, meint Boes: Als „Hartz IV“-Empfänger sei man regelrecht erpressbar durch das Amt. „Wenn ich Familie habe, kann ich mich nicht wehren.“
Damit will er darauf anspielen, dass die Kürzung von Leistungen auf eine Familie mit Kindern besonders durchschlägt. Und dass einem die Kinder im Extremfall sogar weggenommen werden könnten, wenn das Amt den Eindruck bekommt, man sei zur Erziehung nicht in der Lage.

Als wir am 1. Oktober telefonieren hat Boes gerade vor ein paar Tagen mit dem sogenannten „Sanktionshungern“ aufgehört. Dieses Mal war es das dritte Mal, dass er nichts mehr gegessen hat, weil er schlicht kein Geld dazu hatte, erzählt er. Beim letzten „Sanktionshungern“, das er nicht als Hungerstreik verstanden wissen will („Das ist kein Hungerstreik, sondern da ich nichts bekomme, zwingt man mich dazu von Seiten des Amtes.“) waren andere Erwerbslose eingesprungen: „Nach 43 Tagen haben andere angefangen für mich zu hungern, und das Essen was dann frei wurde, war dann übrig für mich.“

Wer den selbstbewussten Lebenskünstler nicht bei einem seiner Vorträge in Berlin besuchen will, kann sich beim Videoportal YouTube nach „Ralph Boes“ umschauen. Dort finden sich einige mehr als einstündige Videobotschaften des Aktivisten, in denen er unter anderem detailliert auf die von ihm kritisierten Praktiken des Arbeitsamts eingeht: „Berlinern werden Jobs in München angeboten und umgekehrt. Es geht dabei nur darum Sanktionen zu verhängen um Kosten zu senken.“
So eigentümlich die „One-Man-Show“ auch wirken mag: Tatsächlich wird Boes Sicht in diesem Punkt auch durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs indirekt bestätigt, der vor kurzem bemängelt hat, dass es bei den Arbeitsagenturen „Entwicklungen“ gibt, „die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen“. Und zwar gleich in allen sieben Agenturen, die der Rechnungshof stichprobenartig untersucht hatte.
Ziel der „Manipulationen“, wegen denen der Rechnungshof „personalrechtliche“ und „strafrechtliche Konsequenzen“ anmahnt, ist die Erfüllung der Zielvorgaben aus Nürnberg, dem Hauptsitz der Bundesagentur für Arbeit. Dort werden die Ergebnisse für den Abbau der Arbeitslosigkeit vorgegeben, die die einzelnen Agenturen möglichst noch übererfüllen sollen, wenn die Mitarbeiter des oberen und mittleren Managements ihre Boni für „gute Arbeit“ erhalten wollen, bzw. wenn die Arbeitsvermittler unterhalb der Teamleiter-Ebene nicht für ihr mangelndes Engagement gerügt werden wollen.

Die nächste Demo steht schon
Auch wenn bis dahin wohl noch niemand mit letzter Sicherheit wissen wird gegen welche Koalition der Protest sich wendet: Für den 19. Oktober 2013 hat die „Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstration“ ihre 10. Herbstdemonstration in Berlin geplant. Aus ganz Deutschland werden wieder Aktive nach Berlin fahren, um ihrem Anliegen am Sitz der noch zu bestimmenden Regierung Nachdruck zu verleihen.
Wenn durch solche Demos zumindest weitere Verschärfungen im Sozialrecht verhindert werden können, darf das bereits als Erfolg gelten. Eine richtige Kehrtwende in der aktuellen Sozialpolitik wird wohl weder von CDU noch SPD zu erwarten sein und auch die Grünen sind auf den sozialen Auge oft genug blind.
Für die faktische Verteidigung des schlechten Status Quo auf die Straße zu gehen, dürfte vielen wieder wenig attraktiv erscheinen. Solange die „Klasse“ der Arbeitslosen sich aber nicht als solche wahrnimmt und gemeinsam handelt, wird sich an der Abspeisung der „Überflüssigen“ mit dem Nötigsten wohl nichts ändern.

Apple reichte bereits am 26. Juni 2008 ein aufschlussreiches Patent ein. Damit könnte man künftig alle iDevices in einem bestimmten Umkreis stören oder sogar zeitgleich abschalten. Die Polizei könnte damit beispielsweise auf Knopfdruck die Aufnahme- oder Kommunikationsfähigkeit der Geräte deaktivieren oder dafür sorgen, dass diese herunterfahren. Apple schreibt selbst im Patentantrag, manche verdeckte Operationen der Geheimdienste oder Polizeien würden “Zustände erfordern, bei denen alle (zivilen) Geräte außer Gefecht gesetzt werden sollten”. Spätestens dann, wenn dieses Verfahren flächendeckend von allen Herstellern verwendet werden sollte, wären wir nicht mehr Herr unserer eigenen Geräte. Dann dürften wir zwar viel Geld für die mobilen Alleskönner bezahlen, die Kontrolle hätten aber notfalls Dritte.